Abrechnungshinweise für ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus nach § 115b SGB V

Seit dem 01.01.2004 bildet der „neue“ Vertrag nach § 115b SGB V die Grundlage für das ambulante Operieren im Krankenhaus. Der seit dem 01.01.2004 gültige „Katalog der ambulanten Operationen und stationsersetzenden Eingriffe nach § 115b SGB V“ wurde tief greifend überarbeitet und umstrukturiert.

Die Abrechnung erfolgt auch im Jahr 2004 wie bisher in Form einer Einzelleistungsvergütung auf der Basis des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM). Obwohl mit dem neuen, dreiseitigen Vertrag Klarstellungen in einigen Grundsatzfragen erfolgt sind, können damit nicht sämtliche und zum Teil sehr unterschiedliche Auslegungen des EBM bei der Abrechnung einzelner Gebührenpositionen beseitigt werden.

Die Kommission „Leistungsentgelte“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat daher eine Arbeitsgruppe „AG Abrechnungsfragen 115b“ gebildet und mit der Aufarbeitung von Abrechnungsfragen, insbesondere zu einzelnen Gebührenpositionen des EBM, beauftragt. Die Ergebnisse wurden in der Kommission „Leistungsentgelte“ am 10. Dezember 2003 abgestimmt und in die „Abrechnungshinweise für ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus nach § 115b SGB V“ aufgenommen. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Hinweise keine Rechtsverbindlichkeit haben. Sie können jedoch eine Argumentationshilfe für die Krankenhäuser im Falle von abweichenden Interpretationen durch die Krankenkassen geben.

Die DKG weist darauf hin, dass sich im Jahr 2004 für den Fall der Einführung des EBM 2000plus umfangreiche Änderungen bezüglich der Abrechnung ambulanter Operationen ergeben könnten. Auch ist die „Vereinbarung zu den regelungsbedürftigen Tatbeständen des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V“, mit dem insbesondere die Sachmittelvergütung geregelt wird, zum 30.06.2004 durch die Spitzenverbände der Krankenkassen gekündigt worden.