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Neue Verjährungsregeln im Schuldrecht

Die so genannte große Schuldrechtsreform ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und bringt die weitreichendsten Änderungen im Schuldrecht seit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im Jahr 1900 mit sich. Die Neuerungen haben auch unmittelbaren Einfluss auf den Krankenhausbereich.

Gegenstand dieser Information ist die Neuordnung des Verjährungsrechts, welches sowohl für haftungsrechtliche Ansprüche aus Krankenhausbehandlungsverträgen als auch für Zahlungs- und Rückforderungsansprüche zwischen dem Krankenhaus und Krankenkassen von Bedeutung ist:

Das Verjährungsrecht wurde mit der Reform vollkommen modifiziert, da die Erfahrungen der Praxis gezeigt haben, dass die Verjährungsregeln des alten Rechts in vielen Punkten nicht den Bedürfnissen des heutigen Wirtschaftsverkehrs entsprachen. Zudem zeichnete sich das alte Verjährungsrecht durch eine unüberschaubare Anzahl unterschiedlichster Verjährungsfristen aus. Allein das BGB kannte Verjährungsfristen von sechs Wochen, sechs Monaten, einem, zwei, drei, vier, fünf und dreißig Jahren. In über 80 weiteren Gesetzen fanden sich insgesamt mehr als 130 Verjährungsvorschriften, die nicht aufeinander abgestimmt waren und zu einem unübersichtlichen Neben- und Durcheinander verjährungsrechtlicher Regelungen geführt hatten. Das ab 1. Januar 2002 gültige Recht beseitigt diesen Zustand und führt die Verjährungsvorschriften auf eine überschaubare und in sich schlüssige Systematik zurück.

Die Informationen stehen im Downloadbereich als Datei zur Verfügung.

3.1.2002, Herr Meister
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